Sanità: le istanze Verdi al Ministero della salute

Ein Grünes Erdbeben in der Schweiz

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen haben bei der Schweizer Nationalratswahl einen historischen Erfolg eingefahren: Die Wähler und Wählerinnen haben sie von sieben auf 13 Prozent gebracht. Zählt man das Ergebnis der bürgerlichen Grünliberalen Partei von 7,8% dazu, erreichen beide Ökoparteien gemeinsam rund 21% der Stimmen.

„Das ist für die Schweiz ein politisches Erdbeben“ sagt der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Grünen Hanspeter Staffler. Die Wählerschaft in der Schweiz war bisher überwiegend konservativ. Klimakrise und der dramatische Rückgang der Artenvielfalt haben nun das Wahlverhalten von Jungwählern und Jungwählerinnen bestimmt, sie wollen die Ökowende für die Schweiz. Neben dem Klima war die Geschlechtergerechtigkeit ein zentrales Thema dieses Wahlkampfes, was sich nun auch in den Ergebnissen widerspiegelt: Der Frauenanteil im Nationalrat ist auf ein historisches Hoch von 42% gewachsen (im Vergleich zu den bisherigen 32%).

Wir freuen uns mit unseren Schweizer Partnerparteien und gratulieren aufs Herzlichste zu diesem tollen Wahlerfolg. Langsam aber sicher fassen die Grünen in allen Alpenregionen Fuß und melden sich an, mitregieren zu wollen. Auch in der Schweiz wird bei der Wahl des Bundesrates im Dezember mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Grünes Mitglied in die Regierung einziehen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Bevölkerung in den Alpen eine grüne Politik will!

Bozen, 21.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Es geht auch ohne. Europaregion autofrei erreichbar

PRESSEMITTEILUNG.

Unser Antrag zur autofreien Erreichbarkeit der Europaregion wurde heute einstimmig vom Dreier-Landtag angenommen. Ein  wichtiger Schritt, um die enorme Verkehrsbelastung in Tirol, Südtirol und im Trentino zu verringern und so die Gesundheit der BewohnerInnen und der Bewohner, Landschaft, Natur und Klima zu schützen.

Bozen/ Bolzano, 16.10.2019

Die Europaregion Tirol Südtirol Trentino ist eine der erfolgreichsten und meistbesuchten Tourismusregionen des Alpenraums. Tendenz seit Jahren steigend. Die Tourismuszahlen von 2018 sprechen Bände:

Diese 24 Millionen UrlauberInnen sind also genau 13 mal so viele wie die EinwohnerInnen selbst. Die Anzahl der Betten ist so groß, dass jede dritte Person, die in der Europaregion lebt, fiktiv ein Gästebett zur Verfügung stellt. 100 Millionen Nächtigungen waren es 2018. Die gesamten Nächte, die die 1,8 Millionen EinwohnerInnen im Lande geschlafen haben dürften, machen gerade das Sechseinhalbfache aus – dabei schlafen die hier Wohnenden 365 mal im Jahr hier, die Gäste aber durchschnittlich nur 4 mal.

Das ist für eine sensible Alpenregion Segen und Last zugleich. Verbauung, Ansturm auf die Natur und die empfindlichen Bergregionen, energieintensive Tourismussegmente wie Winter- und Schitourismus oder Wellnessbereich sind nur einige der Problematiken, die für Natur, Umwelt, Landschaft und Klima mit dem großen Tourismusaufkommen einhergehen.

Eines der größten Problemfelder ist jedoch für alle drei Länder gleichermaßen der Verkehr.

Denn die allermeisten Urlaubenden reisen mit dem Auto an. Für Südtirol geht das Statistikamt von 85,5% aus (ASTAT 2015). Laut tirolwerbung.at ist das in Tirol ähnlich: „Das Auto ist das mit Abstand beliebteste Verkehrsmittel, wenn Urlauber nach Tirol kommen. Im Sommer reisen 83 Prozent mit dem Pkw an, im Winter sind es 78 Prozent.“ Für das Trentino darf von ähnlichen Zahlen ausgegangen werden.

Die immensen Verkehrsbelastungen schaden inzwischen bereits dem Tourismus selbst, da unsere Region in der medialen Wahrnehmung immer öfter zum Stauland wird.

Hier muss sich etwas ändern. Die autofreie An- und Abreise muss Teil einer gemeinsamen Offensive der drei Länder mit Zielrichtung „No Car Requested“, also autofrei erreichbare Ferienregion, werden. Bis 2030 soll der Anteil der Urlauberinnen und Urlauber, die mit dem Zug anreisen, auf 30 % gesteigert werden. Dazu braucht es funktionierende Fernverbindungen, angepasste Buchungssysteme, Mindestkomforts wie Abhol- und Gepäckservice sowie Car-Sharing-Angebote an den wichtigsten Bahnhöfen. Sonderförderungen für Betriebe, die sich diesen Zielen verschreiben, müssen vorgesehen werden.

Auf dieser Grundlage ergeht der Antrag an den Dreierlandtag, er möge Folgendes beschließen:

1. Der Dreierlandtag verpflichtet sich der umweltfreundlichen Mobilität für den Tourismus in der Europaregion. Er erteilt den Auftrag an die Regierungen der Länder Tirol, Südtirol, Trentino, eine gemeinsame Strategie des Typs „No Car Requested“ auszuarbeiten, um die Europaregion innerhalb 2022 als „autofrei erreichbar“ zu erklären. Das bedeutet: Den Gästen werden die An- und Abreise sowie der Aufenthalt ohne eigenes Auto problemlos ermöglicht. Ziel: Bis 2030 reisen 30% der Urlauberinnen und Urlauber mit dem Zug an.
2. Zu dieser Strategie gehören:
   • die Einführung regelmäßiger und direkter Zugverbindungen aus den wichtigsten Tourismusmärkten in die Europaregion Tirol Südtirol Trentino, etwa Wien-Trient, Berlin-Trient, Hamburg-Trient, auch nach dem Vorbild von Charterzügen;
   • ein ausgedehntes und flächendeckendes Netz von Car-Sharing-Stationen an den wichtigsten Bahnhöfen in der Europaregion, möglichst mit Elektroautos und Ladestationen;
   • ein ausgedehntes und flächendeckendes Abhol- und Gepäckserviceangebot;
   • die Ausarbeitung von Apps und elektronischen Buchungssystemen, die die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach und schnell ermöglichen;
   • die Umsetzung des vom Dreierlandtag in Schwaz einstimmig beschlossenen “Gesamttiroler Tarifsystems für den öffentlichen Personenverkehr, sodass mit einem gemeinsamen Ticket alle öffentlichen Personenverkehrsmittel in der Europaregion Tirol benutzt werden können;
   • die Entwicklung von Werbestrategien und Kommunikation, welche die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln stets in den Vordergrund stellt.

Lantagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Sven Knoll
Myriam Atz Tammerle
Paul Köllensperger
Alex Ploner
Maria Elisabeth Rieder
Peter Faistnauer
Franz Ploner
Josef Unterholzner

Die Landesregierung hat primäre Befugnis zu den Kollektivverträgen der Landesbediensteten

PRESSEMITTEILUNG.

Die primären Befugnisse über die Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals ist eine der größten Errungenschaften des Autonomiestatuts. Die politischen Väter und Mütter wussten nur zu genau, dass die Autonomie auf Dauer nur durch eine eigenständige öffentliche Verwaltung funktionieren wird, die unserer Wirtschaft und Kultur entspricht. Denn die öffentliche Verwaltung ist das Rückgrat der Autonomie.

Wenn es stimmt, dass Rom das Landesgesetz zum Nachtragshaushalt wegen eines Artikels zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) anfechten wollte, dann hatte es die Landesregierung wohl verabsäumt, den Ministerrat auf die autonomiepolitische Rechtslage hinzuweisen. Andernfalls würde es sich um einen Frontalangriff auf das Autonomiestatut handeln. „Wenn diese Finte durchgeht, hat Rom in Zukunft leichtes Spiel und unsere Autonomie wird löchrig wie ein Schweizer Käse“, so Hanspeter Staffler.
Autonomiestatut, Mailänder Abkommen und Stabilitätspakt bestätigen die primäre Kompetenz bezüglich BÜKV und lassen der Landesregierung bei der Zuweisung der Landesmittel freie Hand. Dieser Freiraum ist zu gestalten und notfalls zu verteidigen. Weil aber die Landesregierung erst nach hartem Kampf im Landtag bereit war, Geld für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung zu stellen, kommt ihr die Gegenwehr aus Rom durchaus gelegen.

Geht es um die Autobahnkonzession, fährt der Landeshauptmann falls notwendig auch mehrmals in der Woche nach Rom. Genauso wichtig wäre sein Engagement jedoch, wenn es um die öffentlichen Bediensteten geht.

Bozen, 02.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba